Deutschland beschliesst 3 Milliarden Euro Kaufanreize für Elektroautos bis 2029: Friedrich Merz setzt auf EU-Kurs und 2035-Ziele

3 Milliarden Euro Kaufanreize bis 2029

Die deutsche Bundesregierung hat Kaufanreize für Elektroautos in Höhe von 3 Milliarden Euro bis 2029 beschlossen. Das Programm richtet sich an Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen. Damit verfolgt Bundeskanzler Friedrich Merz gemeinsam mit seiner Koalition das Ziel, die heimischen Autohersteller zu stützen und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche zu erhöhen.

Merz sucht Austausch mit der Autobranche

„Wir sind uns einig, dass wir in der Koalition alles in unserer Macht Stehende tun wollen, um der deutschen Automobilindustrie eine gute Zukunft zu sichern“, sagte Merz. Der Kanzler trifft sich noch heute mit führenden Managerinnen und Managern der Branche sowie mit Gewerkschaftsvertretern, um über die Perspektiven der Industrie zu beraten, die stark unter internationalem Wettbewerb sowie unter Unsicherheiten rund um Zölle und Regulierung leidet.

Entgegen früheren Erwartungen wird die Koalition laut Bloomberg die Europäische Union (EU) zunächst nicht umgehend dazu drängen, die 2035-Ziele zur faktischen Beendigung neuer Verbrenner zu entschärfen. Merz will zunächst genauer verstehen, was die Hersteller benötigen, und die für das Jahresende angekündigte Neubewertung der Vorgaben durch die Europäische Kommission (EK) abwarten, bevor eine offizielle Position festgelegt wird.

„Wir wollen innerhalb der EU darauf hinwirken, dass die in Europa getroffenen Entscheidungen für die deutsche Automobilindustrie richtig und notwendig sind“, ergänzte er.

Deutschland will mehr Flexibilität

Die Regierungskoalition setzt sich für mehr Spielraum bei den EU-Emissionszielen ein, um die nationale Autoindustrie abzusichern. Im Mittelpunkt stehen dabei Technologien wie Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer; deren Verkauf könnte über 2035 hinaus fortgeführt werden und würde damit die von der EU vorgesehene Beschränkung neuer Autos mit Verbrennungsmotor teilweise konterkarieren.

Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil betonte, die Partei wolle bestehende Arbeitsplätze in der Industrie schützen und zugleich die Entstehung neuer Chancen im Umfeld nachhaltiger Mobilität vorbereiten. Trotz der Unterstützung durch Bundeskanzler Friedrich Merz gibt es in der SPD auch Vorbehalte gegen eine Lockerung der Regeln, darunter beim Umweltminister Carsten Schneider.

Verhandlungen mit der EU nach dem Autogipfel

Nach dem für den 9. Oktober angesetzten Autogipfel rechnet die Bundesregierung damit, mit der EU über Massnahmen zu verhandeln, die den Herstellern mehr Handlungsspielraum geben, etwa über Systeme zur Emissionsmittelung über mehrere Jahre.

Die EK dürfte noch in diesem Jahr ein Unterstützungspaket vorlegen, das möglicherweise Ausnahmen für synthetische Kraftstoffe umfasst - Kraftstoffe, die aus eingefangenem Kohlendioxid (CO₂) und erneuerbarer Energie hergestellt werden - sowie für Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit Reichweitenverlängerer.